Minden: Abrissgegner sollen Rathaus-Sanierung finanzieren

Eine kleine Gruppe von Kommunalpolitikern will erreichen, dass die Träger des Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2007 jetzt bei der Finanzierung der 34,5 Millionen Euro teuren Sanierung des "neuen" Rathauses herangezogen werden. Foto: Minden-Postille

Eine kleine Gruppe von Kommunalpolitikern will erreichen, dass die Träger des Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2007 jetzt bei der Finanzierung der 34,5 Millionen Euro teuren Sanierung des „neuen“ Rathauses herangezogen werden. Foto: Minden-Postille

Minden (MiPo). Zwei Tage nach der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die Sanierung des „neuen“ Rathauses für rund 34,5 Millionen auf den Weg zu bringen, sind am Wochenende Details über ein alternatives Finanzierungskonzept bekannt geworden. Dabei sollen die Verantwortlichen, die 2007 mit einem Bürgerbegehren und einem anschließenden Bürgerentscheid den Abriss des sogenannten Deilmann-Baues und damit die Errichtung des Einkaufscenters Domhof-Galerie verhinderten, anteilig zu der Finanzierung der Rathaus-Sanierung herangezogen werden. Heute Morgen wurden die ersten Begehrensträger schon am Kontoauszugsautomaten gesehen.

Am Donnerstag war die Entscheidung, die millionenschwere Komplettsanierung des „Schießscharten-Gebäudes“ am Kleinen Domhof bis 2021 durchzuführen, nur mit Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen im zuständigen Ausschuss gefallen. Auf Skepsis stoßen bei einigen Kommunalpolitikern die hohe Summe und die Frage nach der Notwendigkeit einer Gesamtsanierung des Stadthauses.

Das war Ende der 1970er-Jahre nach Plänen des renommierten Münsteraner Architekten Harald Deilmann, der 2008 im Alter von 87 Jahren verstorben ist, errichtet worden. Fast vier Jahrzehnte später steht fest, dass das Gebäude weder vom Energiestandard noch von den Raumansprüchen her die heutigen Notwendigkeiten erfüllt.

Bereits vor zehn Jahren hatten eine große Mehrheit der politisch Verantwortlichen und die Spitze der Stadtverwaltung im Sinn, sich des ungeliebten und vor allem maroden Verwaltungsgebäudes zu entledigen. Damals hatten bekannte Projektentwickler aus Duisburg und Hamburg Entwürfe präsentiert, den Beton-Sandsteinbau abzureißen und ein großes Einkaufscenter mit Tiefgarage und dem Stadthaus „on top“ an gleicher Stelle zu errichten. Nach Bekanntwerden der Pläne machte sich allerdings Widerstand in Teilen der Bevölkerung breit.

Abriss und Neubau „perdu“

Eine kleine Gruppe Mindener Bürger richtete sich gegen den Abriss, initiierte ein Bürgerbegehren und erreichte schließlich mit einem Bürgerentscheid im Jahr 2007, dass sich eine Bürgermehrheit gegen das Vorhaben aussprach. Der Abriss des neuen Rathauses und der Neubau einer Einkaufsgalerie waren damit „perdu“. Kritisiert wurde während der Begehrensphase von vielen Seiten aber immer wieder, die Initiatoren hätten nicht deutlich genug gemacht, dass nicht das historische Rathaus am Markt, sondern der Bau aus den 1970er-Jahren weichen sollte.

Da der Abriss fortan außer Frage stand, mussten sich Politik und Verwaltung mit Überlegungen auseinandersetzen, das Gebäude sanieren zu lassen. In den vergangenen Monaten waren intensive Kostenermittlungen angestellt worden, die jetzt in dem fast 34,5 Millionen Euro teuren Sanierungsbeschluss mündeten. Immer wieder war dabei auch die Frage nach der Finanzierung diskutiert worden. Aktuell muss die Stadt unter Abzug von 1,4 Millionen Euro Zuwendungen bis 2022 mehr als 33 Millionen Euro durch Kredite finanzieren. Grund für die Aussage aus Teilen der Politik: „Letztlich haben uns das die Träger des Bürgerbegehrens eingebrockt.“

Vor diesem Hintergrund ist, wie am Wochenende bekannt wurde, ein Arbeitskreis aus Mitgliedern verschiedener Ratsfraktionen unter Einbeziehung einer bekannten deutschen Steuerberatungsgesellschaft und eines mit Baurecht vertrauten Düsseldorfer Verwaltungsrichters dabei, zu prüfen, ob die damaligen Begehrensträger zu der Finanzierung der Rathaus-Sanierung herangezogen werden können. „Wir sind auf einem guten Weg“, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus dem Arbeitskreis gegenüber der Minden-Postille. „Wahrscheinlich können wir rechtlich durchsetzen, dass die entsprechenden Mindener Bürger zumindest anteilig bei der Bewältigung der Sanierungskosten eingespannt werden.“ Als Basis diene dabei zunächst das Allgemeine Schadensrecht nach Paragraf 249 Bürgerliches Gesetzbuch.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Höhe des Schadensersatzes, den die Stadt Minden von den Begehrensträgern einklagen soll, bis zu 30 Prozent der Sanierungssumme betragen könnte. Also mehr als elf Millionen Euro. „Da können die Betroffenen nur hoffen, dass sie eine gute Rechtschutz-  und Haftpflichtversicherung haben“, freuen sich verschiedene Mitglieder des Arbeitskreises auf die Prozesswelle der kommenden Monate. Von den betroffenen Begehrensträger war heute keine Stellungnahme zu erhalten. Zwei von ihnen wurden allerdings am Samstagmorgen bei verschiedenen Banken gesehen, als sie ihre Kontoauszüge zogen.

© Minden-Postille 2016 | Vorsicht, Satire!

3 comments on “Minden: Abrissgegner sollen Rathaus-Sanierung finanzieren
  1. Lieber Philipp,
    essbare Stadt, Begrünung, Pilz- und Gemüseanbau, Schmetterlingsfarm – eine geniale Idee!

    Für ein Areal der Fassade des Schießschartenhauses haben wir auch noch einen Vorschlag: Uns würde es als Antikriegs-Denkmal gefallen – siehe Foto auf unserer Website (www.dr-erdmann.com/minden.html)
    Dazu passend sollte das alte Rathaus daneben zu einem Arthaus umfunktioniert werden – siehe Foto auf unserer Website (www.dr-erdmann.com/minden.html)

    Die Verwaltung Mindens sollte dann in Gebäude direkt neben der Volkshochschule umziehen, damit die notwendigen Nachhilfekurse in Rechnen und anderen Disziplinen möglichst rasch und häufig aufgesucht werden könnten.

  2. Besser 35 Millionen für die Weserpromenade und die obere Altstadt! .. und den Deilmann Bau der Natur überlassen. „Die hängenden Gärten von Minden“ wäre das Thema für eine Landesgartenschau und würde die Renaturierung von abgängigen Gebäuden anschaulich zeigen. Man rechnet in Forscherkreisen mit eine Regenaritionszeit von 30 Jahren, in der sich die Natur alles zurückholt. Ca. 15 Jahre davon hat der Deilmann Bau schon hinter sich. Im inneren eine Pilzfarm um das Ganze auch ein bisschen wirtschaftlich zu gestalten. Die Deilmann Erben wären stolz auf Minden, die „essbare Stadt“ hätte endlich einen vernünftigen Standort im Zentrum der Stadt und Herr M wäre auch froh! Hätte er doch endlich verlässliche Mieter für den geplante „kleinen“ Neubau am Scharn. Dort zieht dann, mit etwas mehr qm als bisher geplant, die Verwaltung ein!! Und W.H. betreibt eine Schmetterlingsfarm im Innenhof des Biotops.

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